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++ Althusmann fordert Ausrufung des Katastrophenfalls in Niedersachsen ++

Niedersachsen soll wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen den Katastrophenfall ausrufen – darauf drängt CDU-Chef Bernd Althusmann. Es sei absehbar, dass sich die Lage zuspitze, deshalb solle der Landtag früher als geplant zusammenkommen und möglicherweise den Katastropenfall ausrufen, wie es in Bayern geschehen ist, sagte Althusmann der HAZ. Die nächste reguläre Landtagssitzung ist erst für den 13. Dezember geplant.

In der Nacht zu Freitag ist die „Epidemische Notlage“ in Deutschland ausgelaufen, das Infektionsschutzgesetz gibt nun den Rahmen vor in den Pandemiebekämpfung. Würde das Land nun den Katastrophenfall ausrufen, könnten die Behörden schneller handeln, parlamentarische Verfahren würden umgangen.

Althusmann sagte weiter, er verstehe nicht warum man die Dramatisierung der Lage abwarte. Auch die verbliebenen Impfzentren, die eingemottet seien, sollten wieder eröffnet werden, um lange Schlangen vor den Arztpraxen zu vermeiden.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens sagte, mit den bewilligten mehr als 200 Impfteams stünden bereits jetzt mehr zur Verfügung als zur Hochzeit der Impfkampagne in den Zentren. Die Kommunen könnten die Kapazitäten bei Bedarf noch ausbauen.