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++ Weil zu Energiekrise: Schuldenbremse aussetzen ++

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angesichts der Energiekrise erneut für ein Aussetzen der Schuldenbremse geworben. Wenn man jetzt nicht auf eine Notlage zulaufe, wann dann, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag hier in Hannover.

Die Schuldenbremse kann in Notsituationen ausgesetzt werden. In den vergangenen beiden Jahren war das bereits geschehen, allerdings wegen der Corona-Pandemie.

Weil sprach sich für eine Deckelung der Energiepreise sowie für ein eigenes Hilfsprogramm des Landes aus.