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++ Neues Infektionsschutzgesetz: MP Weil sieht Nachbesserungsbedarf ++

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie will die Bundesregierung die Zügel in die Hand nehmen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bringt das offenbar nicht aus der Ruhe. Niedersachsen könne mit geplanten bundeseinheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen im Grundsatz gut leben, teilte der Landeschef am Sonntag in einem Statement mit. Denn anders als einige andere Bundesländer habe Niedersachsen die vor Ostern vereinbarte Notbremse vollständig umgesetzt.

Allerdings sieht Weil noch Nachbesserungsbedarf – und begrüßt es, dass der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium mithilfe der Länder aktuell überarbeitet wird. Denn nach seiner Einschätzung mangelt es den Juristinnen und Juristen im Bund an Erfahrungen, die die Länder in den vergangenen Monaten bereits gemacht haben. Es bleibe nun abzuwarten, wie sich die Diskussionen um eine Neuregelung im Infektionsschutzgesetz weiterentwickeln, so Weil.

Solange noch Unklarheit herrscht, werden keine Öffnungen in niedersächsischen Städten erprobt. Die geplanten Modellprojekte liegen vorerst auf Eis. Darauf haben sich gestern die Landesregierung und Kommunalverbände verständigt.