++Polizeigesetz-Demo: GdP ruft zu Protesten auf ++

Im Vorfeld der Demo gegen das geplante Polizeigesetz hat die Gewerkschaft der Polizei zu friedlichen Protesten aufgerufen. Am Samstag werden tausende Menschen in Hannovers Innenstadt erwartet. GdP-Vorsitzender Dietmar Schilff begrüßte, dass das Innenministerium an kritischen Punkten des Entwurfs nachbessern wolle. Zugleich erwarte die Gewerkschaft, dass die Gesetzesnovelle verfassungskonform ist. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen will am Samstag erneut gegen die Pläne demonstrieren. Das Gesetz sieht mehr Befugnisse für die Polizei vor – Kritiker halten das für verfassungswidrig und sehen darin Eingriffe in die persönlichen Grundrechte.

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