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++ Ampel-Bündnis lässt Grünen-Kandidatin für Wirtschaftsdezernat durchfallen ++

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Hannover muss vorerst ohne eine neue Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin auskommen: Die Grüne Anja Ritschel verpasste am Donnerstag im Stadtrat die erforderliche Mehrheit von 33 Stimmen. Damit fiel die Wunschkandidatin von Oberbürgermeister Belit Onay durch. Der bedauerte das. Gerade jetzt wäre es wichtig gewesen, das Dezernat zu besetzen und die regionale Wirtschaft in der Pandemie zu unterstützen, so Onay. Er werde dem Rat zu gegebener Zeit einen neuen Vorschlag unterbreiten. Das Umwelt- und Wirtschaftsdezernat wird nun zunächst von Personaldezernent Lars Baumann geleitet.

Die Grüne Ritschel hatte insgesamt 31 Stimmen bekommen, das Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP hat 33, mit Onay sogar 34 Stimmen. CDU und AfD hatten bereits angekündigt, nicht für die 55-Jährige stimmen zu wollen. Deshalb müssen die Abweichler wohl aus den Reihen der Ampel kommen. Vor allem die FDP hatte zuletzt massive Kritik an den Straßensperrungen in der Innenstadt geübt. Ritschel hatte in Hannover bereits als persönliche Dezernentin des früheren grünen Umweltdezernenten Hans Mönighoff gearbeitet. In ihrer Bewerbungsrede hatte die 55-Jährige betont, dass man die Potenziale der Stadt nutzen müsse, um bis 2035 klimaneutral zu werden.

Stadtkämmerer Axel von der Ohe wurde dagegen wie geplant zum Ersten Stadtrat gewählt. Er erhielt 38 Stimmen und ist nun Stellvertreter von OB Onay. Der bedankte sich noch bei der scheidenden ersten Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette dafür, dass sie die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren „auf Kurs gehalten“ habe.

++ Schostok-Anwalt: Rechne wieder mit Freispruch in der Rathausaffäre ++

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Er rechnet fest mit einem erneuten Freispruch für Stefan Schostok. Das hat der Anwalt des früheren Hannoverschen Oberbürgermeisters gesagt, nachdem der Bundesgerichtshof Schostoks Freispruch in der Rathausaffäre am Mittwoch kassiert hatte. Der Untreue-Prozess muss nun vom Landgericht Hannover wieder aufgerollt werden. Mit der Aufhebung des Freispruchs sei keinesfalls eine Verurteilung verbunden, sagte Schostoks Anwalt Manfred Borsum gegenüber der HAZ. Der 57-Jährige Ex-OB hatte das Urteil des Bundesgerichtshofs in Leipzig am Mittwoch fassungslos zur Kenntnis genommen.

In der Rathausaffäre geht es um rechtswidrige Gehaltszulagen von fast 50.000 Euro, die Schostok seinem früheren Büroleiter Frank Herbert genehmigt hatte. Schostok wurde freigesprochen, Herbert wegen Betrugs durch Unterlassen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auch die hoben die Bundesrichter gestern auf. Sie argumentierten, Schostok war für das Vermögen der Stadt Hannover verantwortlich und habe seine Betreuungspflicht objektiv verletzt, nachdem ihm eine Juristin 2017 die Rechtswidrigkeit der Zulagen dargelegt hatte. Auch Ex-Büroleiter Herbert muss sich in dem Zuge erneut vor dem Landgericht verantworten.

Wann der Prozess um die Rathausaffäre neu aufgerollt werden soll, ist noch nicht bekannt.

++ Oberbürgermeister kritisieren Corona-Regeln scharf ++

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Die Oberbürgermeister der größeren Städte in Niedersachsen fordern von der Landesregierung, die 10er-Inzidenz-Stufe in der Verordnung künftig wegfallen zu lassen. Das würde bedeuten, dass die Corona-Regeln erst ab Inzidenz 35 verschärft würden, wie die HAZ aus einem Positionspapier der Oberbürgermeisterkonferenz berichtet. Grund sei unter anderem, dass mehr Menschen geimpft seien und der Inzidenzwert damit nicht mehr alleiniges Maß aller Dinge sei.

Zudem fordern die OBs, dass die Impfzentren in den Städten über das geplante Ende am 30. September hinaus betrieben werden, möglichst bis Jahresende. Wegen der Delta-Variante und einer möglichen vierten Corona-Welle seien die Zentren unter anderem für Auffrischungsimpfungen notwendig. Auch Testzentren müssten weiterhin für jeden erreichbar sein. Die Corona-Politik der Landesergierung müsse allgemein klarer und verständlicher kommuniziert werden, um die Bürger nicht zu verwirren.

++ Inzidenz über 10: Diese verschärften Corona-Regeln gelten jetzt ++

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Weniger Leute treffen, wieder öfter Maske tragen: Ab Donnerstag gelten hier bei uns in Hannover wieder verschärfte Corona-Regeln, die Region hat eine entsprechende Verfügung erlassen. Grund ist die steigende Zahl der Neuansteckungen, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 12,5.

So sind Treffen nur noch mit höchstens 10 Menschen zulässig, egal ob drinnen oder draußen. Geimpfte, Genesene und Kinder bis 14 zählen dabei nicht mit. Auf Wochenmärkten gilt wieder Maskenpflicht, in Supermärkten ja sowieso, auf den Parkplätzen bleibt sie aber weiterhin aufgehoben. In der Gastronomie, in Kinos, Theatern oder Clubs gilt ebenfalls wieder Maskenpflicht, bis man den Sitzplatz erreicht hat. Private Feiern sind mit bis zu 100 Menschen erlaubt, Voraussetzung sind aber negative Corona-Tests – übrigens auch für das Übernachten in Hotels.

Die Regeln könnten wieder gelockert werden, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 10 liegt. Die nächsten Verschärfungen treten ab einem dauerhaften Wert von 35 in Kraft.

++ Unternehmen krisenfest aufstellen: Radio Hannover-Event "Durchblick" mit wertvollen Tipps ++

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Corona hat es gezeigt: Eine Krise kann sehr plötzlich kommen! Wie sich Unternehmen gut auf Krisenlagen vorbereiten und wie sie im Ernstfall reagieren können - darum ging es am Mittwoch bei der zweiten Ausgabe des Radio Hannover-Wirtschaftstalks "Durchblick" im Peppermint Pavillon. Auf dem Podium saß auch der renommierte hannoversche Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht Rainer Eckert. Ihm war es wichtig, mit der Veranstaltung Tabus abzubauen und aufzuzeigen, wie zum Beispiel ein Insolvenzverfahren auch ein Gestaltungsmittel für eine Unternehmenssanierung sein kann.

Neben Eckert diskutierten Judith von Grünhagen von der Hannoverschen Volksbank und Martin Prenzler von der City-Gemeinschaft.

Hier finden Sie die Talkrunde in voller Länge zum Nachschauen. Und die nächste Ausgabe von “Durchblick” findet im September statt.

++ Großrazzia bei Clanfamilie ++

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Die Polizei hat am Mittwochmorgen 16 Gebäude in Hannover durchsucht und dabei 26.000 Euro und mutmaßliches Diebesgut sichergestellt. In dem Großverfahren gegen insgesamt 27 Personen aus einer Großfamilie geht es um schweren Bandendiebstahl, Betrug und Hehlerei. Bei Durchsuchungen unter anderem in Lahe, Linden und dem Sahlkamp beschlagnahmten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial. Sie stellten mehrere Handys sowie originalverpackte Kosmetik-Artikel und neuwertige Kleidungsstücke mit Etiketten sicher, von denen die Ermittler ausgehen, dass sie aus Diebstählen stammen. Es wurden außerdem mehrere Fahrzeugbriefe von hochwertigen Autos sowie diverses Bargeld beschlagnahmt. Weitere Razzien gab es in Vinnhorst, Mühlenberg, Hannover-Mitte und der Calenberger Neustadt. Eine Sondereinheit zum Kampf gegen Clanstrukturen ermittelt seit März gegen die polizeibekannten Beschuldigten. Sie sollen unter anderem strafunmündige Kinder unter 14 Jahren zu Diebstählen in Supermärkten und Drogerien angestiftet haben.

"Die Bekämpfung krimineller Clanstrukturen ist und bleibt ein wichtiges Thema", sagte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe. "Das aktuelle Verfahren setzt ein deutliches Zeichen gegen die kriminellen Strukturen und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

++ Abkochgebot in Empelde größtenteils aufgehoben ++

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Fast alle Haushalte in Empelde-West können ihr Trinkwasser wieder vollumfänglich nutzen. Nach der festgestellten Keimbelastung hat das Gesundheitsamt das Abkochgebot für rund 80 Prozent des Gebiets wieder aufgehoben. Die betroffenen Anwohner können ihr Trinkwasser dort wieder direkt aus der Leitung trinken. Allerdings sollen etwa 500 Haushalte in rund 20 Straßen im südlichen Bereich von Empelde-West ihr Trinkwasser auch weiterhin abkochen. Laut Enercity gibt es dort noch einzelne mikrobiologische Befunde. Die Spülvorgänge laufen weiter, um die Trinkwasserqualität auch für dieses Gebiet möglichst schnell wieder zu sichern.

++ Rathausaffäre: BGH hat Schostoks Freispruch aufgehoben ++

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Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok muss sich in der Rathaus-Affäre um unzulässige Gehaltszulagen erneut wegen Untreue vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch aufgehoben. Das Urteil weise eine rechtliche Prüfungslücke auf. Das Landgericht Hannover habe bei seiner Entscheidung damals nicht bedacht, dass Schostok seinerzeit ausgerechnet seinen Büroleiter Frank Herbert mit den Überprüfungen der Gehaltszulagen beauftragte, obwohl dieser von den Zahlungen begünstigt war. Schostok habe als Oberbürgermeister seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt, so die Bundesrichter. Auch Schostoks ehemaliger Büroleiter Herbert muss sich nochmal vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof hat auch seine Verurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen aufgehoben. Es müsse auch hier nochmal geprüft werden, ob er sich einer Untreue schuldig gemacht habe. In der Rathaus-Affäre ging es um unzulässige Gehaltszulagen für Bürochef Herbert. Der Stadtkasse war dadurch ein Schaden von gut 50.000 Euro entstanden.

++ Vierwöchige Sonderaktion mit Johnson & Johnson ++

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Nach der Impfaktion in Brennpunkt-Vierteln wie Mühlenberg und Garbsen-Auf der Horst, werden mobile Impfteams nun in weitere Stadt- und Ortsteile gehen. Die Stadt und Region Hannover starten eine Sonderaktion mit der Einmal-Impfung von Johnson & Johnson.  Insgesamt vier Wochen lang setzt sich dafür ein Großraumrettungswagen der Feuerwehr Hannover in Bewegung, um Menschen vor Ort aufzusuchen. Zunächst zwei Wochen in Hannover und danach zwei Wochen an zentralen Plätzen im Umland. Möglich sind – je nach Nachfrage und Situation vor Ort – zwischen 100 und 200 Impfungen täglich. Wie bereits bei der Impfaktion in Mühlenberg und Auf der Horst wird das Impfteam von Sozialarbeitern und Dolmetschern begleitet. Die vierwöchige Sonderimpfaktion soll ab dem 26. Juli starten.

++ Inzidenz erstmals wieder stabil - ab Donnerstag trotzdem Einschränkungen ++

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Nach dem kontinuierlichen Anstieg der vergangenen Woche ist die Inzidenz in der Region Hannover am Mittwoch erstmals stabil geblieben. Laut Robert Koch Institut liegt der tagesaktuelle Wert wie bereits am Dienstag bei 12,2. Weil die Sieben Tage Inzidenz drei Tage in Folge über 10 lag kehrt Hannover in Stufe 1 des Niedersächsischen Coronaplans zurück. Ab Donnerstag gelten die Einschränkungen.