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++ Reichsbürger-Szene: OVG bestätigt Rauswurf von Polizisten ++

Er darf definitiv nicht mehr als Polizist arbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den Rauswurf eines Kriminalhauptkommissars aus der Polizeidirektion Hannover endgültig bestätigt. Der 59-Jährige gilt als Anhänger der Reichsbürger-Szene. Aus Sicht des OVG hat der Beamte ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertige. Der Polizist hatte laut Gericht unter anderem die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises beantragt und dabei als Geburtsstaat Preußen angegeben. Er habe auch Verschwörungstheorien verbreitet. In öffentlicher Rede habe er staatliche Institutionen und Organe verunglimpft. Der 59-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er soll gemeinsam mit anderen Personen aus der Reichsbürger-Szene einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Im Dezember wurde er im Zuge einer Großrazzia verhaftet.