Angesichts steigender Flüchtlingszahlen drängen die Bundesländer auf eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes und eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht.

In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag in Berlin heißt es, der Bund solle seine Anstrengungen intensivieren, Verträge mit den Herkunftsländern über eine Rücknahme ihrer Staatsbürger zu schließen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, bisher weigerten sich die Herkunftsstaaten häufig, Menschen ohne Bleiberecht wieder aufzunehmen.

Beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Mai soll es dann neben Abschiebung auch um die Themen Verteilung und Finanzierung von Flüchtlingen gehen.