Erste Ratssitzung nach Koalition-Aus von SPD und Grüne - Radio Hannover - die Stimme der Stadt auf 100,0

Erste Ratssitzung nach Koalition-Aus von SPD und Grüne

Das erste Aufeinandertreffen nach dem großen Knall: Nachdem die SPD das Bündnis mit den Grünen in dieser Woche aufgelöst hat, ist an diesem Donnetag die erste Ratsversammlung nach dem Koalitions-Aus. Wichtige politische Entscheidungen stehen an. Spannend wird dabei auf jeden Fall, was für eine Stimmung später herrscht. Sind die Fronten zwischen SPD und Grünen verhärtet? Wie laufen die Gespräche? Das wird sich am Nachmittag zeigen. Um 15 Uhr beginnt die Sitzung im Ratssaal. Auf der Tagesordnung steht u.a. die geplante Erhöhung der Grundsteuer um knapp 17 Prozent. Eine stabile Mehrheit für einen Beschluss fehlt aktuell. Der Rat will außerdem darüber abstimmen, ob kleine Parteien in Ausschüssen wieder Stimmrechte bekommen. Die FDP dringt auf diese Änderung – und der Wunsch wird zukünftig relevanter werden. Die FDP könnte bei anstehenden Abstimmungen ein notwendiger Partner sein. Weil es keine neue Koalition im Stadtrat geben soll, kommt es künftig auf wechselnde Mehrheiten an.