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Häusliche Gewalt: Behrens arbeitet an Fußfessel-Gesetz

Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen sollen mit dem Einsatz elektronischer Fußfesseln bei potenziellen Tätern besser geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf für Niedersachsen sei in Arbeit, wie Innenministerin Daniela Behrens im Landtag sagte: Dass man die Fußfessel einsetzen wolle, sei unstrittig, sagte die SPD-Politikerin. Allerdings kommt der CDU der Entwurf nicht schnell genug voran.

Die CDU-Abgeordnete Birgit Butter kritisierte, Behrens lasse sich zu viel Zeit. Unbestritten versuche jeden Tag ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu ermorden und beinahe täglich sterbe eine Frau durch einen sogenannten Femizid. Behrens entgegnete, die CDU habe eine bundesweite Einführung der Fußfessel im Gewaltschutzgesetz blockiert. Die von der Polizei in Niedersachsen registrierten Taten häuslicher Gewalt stiegen im vergangenen Jahr deutlich um 2670 auf 32.545.