Niedersachsens Landesregierung will ihre Haushalts- und Finanzpolitik stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten. Im kommenden Jahr soll es dazu einen sogenannten Klimacheck im Landeshaushalt geben. Das teilten das Finanzministerium und das Umweltministerium gemeinsam in Hannover mit. Ministerien haben demnach bei der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr alle Ausgaben mit Beitrag zum Klimaschutz gekennzeichnet. Sie ergeben in Summe die Klimakennziffer. Finanzminister Gerald Heere erhofft sich dadurch mehr Transparenz wie viel Geld konkret für Klimaschutz ausgegeben wird. CDU-Politikerin Verena Kämmerling kritisiert: Ausgaben würden nach nicht überprüfbaren Kriterien mit einem Klimaschutz-Etikett versehen. Das sei weder ein Beitrag zum Bürokratieabbau noch zum Klimaschutz. Laut Finanzministerium benötige der Klimacheck zusätzliches Personal in der Verwaltung.
Niedersachsens Landesregierung will Klimacheck im Landeshaushalt etablieren
