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Rat und Finanzausschuss entscheiden über Sparprogramm der Stadt

Müssen Süd- und Nordstadtbibliothek schließen? Und wie sieht es mit dem Stöckener Bad aus? Darüber wird am Mittwoch und am Donnerstag im Finanzausschuss und im Rat entschieden. Es geht dabei um das viel diskutierte Sparprogramm der Stadt. In Sachen Südstadtbibliothek hat die Mehrheit der Parteien bereits signalisiert man wolle die Stadtteilbibliothek erhalten. An anderer Stelle gehen die Meinungen von SPD, CDU, FDP und den Grünen aber auseinander. So dürfte es um die Schließung bzw. Nutzungskonzepte der Nordstadtbibliothek mehr Diskussionen geben. Wenn der Rat keine Schließungen vornimmt, muss er andere Möglichkeiten finden das Finanzloch im Haushalt zu stopfen, so hieß es vom Kämmerer Axel von der Ohe. SPD, CDU und FDP hatten Vorgeschlagen die Stabsstelle Mobilität von Oberbürgermeister Belit Onay zu streichen. Das wäre eine Einsparung von rund 600.000 Euro. Die Grünen schlagen unter anderem vor, die Parkgebühren in der City zu erhöhen.