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Stadt Hannover sieht sich in Sachen Bezahlkarte vom Deutschen Städtetag bestätigt

Die Stadt Hannover sieht sich durch einen Beschluss des Deutschen Städtetags bestätigt – demnach sind 50 Euro als Beschränkung des Bargeldbetrags bei Bezahlkarten für Asylsuchende zu starr. Laut Städtetag sollten die Obergrenzen das Leben nicht unnötig erschweren. Die Haltung des Deutschen Städtetags zeige, dass starre Obergrenzen nicht haltbar seien, weil damit die individuellen Rechte der Menschen missachtet würden, so Oberbürgermeister Belit Onay. Zuvor gab es bereits Urteile der Sozialgerichte in Hamburg und Nürnberg gegen eine pauschale Beschränkung. Hannover hatte bereits im vergangenen Jahr die sogenannte „SocialCard“ eingeführt – die Bezahlkarte erhalten Menschen, die über kein Konto verfügen.