++ Gericht kippt Corona-Sperrstunde in der Gastronomie ++

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Die Corona-Sperrstunde und das Verkaufsverbot für Alkohol außer Haus in der Gastronomie sind rechtswidrig. Das hat das das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag entschieden. Damit dürfen Restaurants, Bars und Kneipen auch dann zwischen 23 und 6 Uhr geöffnet bleiben, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen bestimmte Inzidenzwerte überschreitet. Das Überschreiten reiche allein als Begründung nicht aus.

Die Richter bemängelten zudem, dass in der Corona-Verordnung des Landes nicht ausreichend erklärt werde, warum gerade der Aufenthalt in Gastronomiebetrieben zwischen 23 und 6 Uhr ein erhöhtes Infektionsrisiko berge. Gleiches gelte für den Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke.

Geklagt hatte eine Bar-Betreiberin aus Delmenhorst. Die Freude dürfte aber wohl nur kurz währen, denn Gastronomiebetriebe müssen ab Montag für zunächst vier Wochen schließen. Grund für den Lockdown sind die steigenden Corona-Infektionszahlen.

Die Landesregierung appellierte angesichts des Urteils noch einmal an die Bürger, die Zahl der persönlichen Kontakte auf das Nötigste zu reduzieren.

Das OVG Lüneburg hatte bereits das von der Landesregierung beschlossene Beherbergungsverbot gekippt.

++ Zweiter Corona-Lockdown - Handel bleibt geöffnet ++

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Es kommt ein neuer Corona-Lockdown – und zwar schon ab Montag. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und die Länderkollegen haben heute stundenlang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausgestaltung debattiert.

Die Maßnahmen sehen vor, dass sich ab Montag nur noch Mitglieder aus zwei Hausständen in der Öffentlichkeit treffen dürfen, und zwar mit höchstens zehn Personen. Private und öffentliche Feiern sind verboten, und auf Reisen und Besuche soll möglichst verzichtet werden. Gastronomiebetriebe wie Restaurants, Bars und Kneipen müssen ab Montag schließen. Ebenso wie Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäuser oder etwa Fitnessstudios, Schönheitssalons und Schwimmbäder. Auch Veranstaltungen sollen verboten werden. Geöffnet bleiben laut Merkel Supermärkte sowie der Groß- und Einzelhandel.

Die City-Gemeinschaft in Hannover hat den für den 8. November geplanten verkaufsoffenen Sonntag trotzdem heute abgesagt.

In zwei Wochen wollen die Kanzlerin und die Länderchefs darüber beraten, ob der Lockdown die gewünschten Ergebnisse bringt.

++ Kulturhauptstadt 2025: Hannover unterliegt Chemnitz ++

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Aus der Traum: Hannover wird nicht Europäische Kulturhauptstadt 2025. Die Jury hat heute Chemnitz zum Sieger gekürt.

Barbara Ludwig, die Oberbürgermeisterin der drittgrößten Stadt in Sachsen, zeigte sich hocherfreut. Chemnitz werde das gut tun, vor allem auygienekonzepte ch mit Blick auf die fremdenfeindlichen Ausschreitungen, die es dort vor zwei Jahren gegeben hatte.

Hannovers OB Belit Onay nahm die Niederlage mit Fassung zur Kenntnis: Natürlich sei er enttäuscht – aber auch ebenso stolz auf das Team, die beiden Bid-Books und ihre Vision. Die Bewerbung habe dazu geführt, dass sich Kulturschaffende gegenseitig inspirierten und netzwerken, das könne niemand wegnehmen.

++ Aktionsplan 2020: Vorhaben zur Fachkräftesicherung vorgestellt ++

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 Der Aktionsplan 2020 soll Aufschluss über bisherige Ansätze zur Fachkräftesicherung und zukünftige Vorhaben geben. Die Ministerien haben sich darauf geeinigt inländische Arbeitskräfte zu mobilisieren, indem die Arbeitgeber innerbetrieblich attraktivere Bedingungen schaffen. Dazu sollen migrierte Fachkräfte aus dem Ausland einen leichteren Einstieg in die Niedersächsische Arbeitswelt bekommen. So sollen etwa internationale Berufsabschlüsse leichter anerkannt werden. Das dritte große Themenfeld ist die Weiterbildung bestehender Arbeitskräfte, auch hier wollen die Ministerien das Angebot ausbauen.

++ Region fördert Klimaschutzprojekte mit 160.000 Euro ++

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Ein Pionierhaus auf dem Kronsberg, Solartechnik in Sehnde und Strohballenbau in Wülferode- Die Region Hannover unterstützt Klimaschutzprojekte mit insgesamt 160.000 Euro. Über die Förderung ist gestern im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Region Hannover diskutiert worden. Zu den Projekten gehört ein erstes ökologisch optimiertes Haus im Kronsberger Ecovillage. Technologie und Bauweise sollen das Gebäude Klimaneutral machen. Das Pilotgebäude soll Beispielhaft für die 500 Wohneinheiten sein, die im Ecovillage entstehen. In der oberen Etage soll es eine Probewohnung für Interessenten geben.

Steuerverschwendung: Neue Feuerwehrleitstelle am Weidendamm landet im Schwarzbuch

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Jedes Jahr aufs Neue trägt der Bund der Steuerzahler die krassesten Fälle zusammen, wo in Niedersachsen die Steuergelder verprasst wurden. Und zwar in seinem Schwarzbuch das heute vorgestellt wurde. Auch Hannover ist darin wieder vertreten: Mit der Pannenserie beim Bau der neuen Leitstelle der Feuerwehr am Weidendamm, die eigentlich schon Ende 2017 fertig sein sollte. Die Inbetriebnahme verzögerte sich aber immer wieder u.a. wegen eines Streits zwischen Stadt und Baufirma. Auch die Kosten stiegen immer weiter in die Höhe auf nun fast 88 Millionen Euro. Ein unnötiger Fall von Steuerverschwendung findet Bernhard Zentgraf, der Vorsitzende vom Bund der Steuerzahler: "Mehr als 33 Millionen für eine übliche Feuer- und Rettungswache. Das ist ja kein außergewöhnlicher Bau. Deshalb hätte man von Anfang an sorgfältiger planen und man hätte sich über die Nutzungsmöglichkeiten und die Ausstattung vorher im Klaren sein müssen."

Ebenfalls ins Schwarzbuch geschafft, hat es die geplante S-Bahnhaltestelle Deisterpfporte in Springe. Der Steuerzahlerbund findet die Ausgabe von bis zu 7 Millionen Euro für verschwenderisch und unnötig. Denn der bereits bestehende Bahnhof Springe liegt nur knapp 1000 Meter, beziehungsweise 90 Sekunden Fahrzeit entfernt.

Eldagsen: Streit ums Klopapier eskaliert

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In einem Supermarkt in Eldagsen ist am Dienstag ein handfester Streit ums Klopapier schmerzhaft eskaliert. Eine Kundin soll dort ihren Einkaufswagen bereits zum zweiten Mal mit Toilettenpapier beladen haben. Ein Mitarbeiter des Supermarktes sprach die Frau daraufhin an, dass dies nicht in Ordnung sei. Es kam zum Streit. Die Frau soll dann dem Angestellten ihren Einkaufswagen in den Genitalbereich gerammt haben. Die Polizei wurde hinzugerufen und hat Anzeige erstattet. Gegen die Kundin, die Klopapier hamstern wollte, wird nun wegen schwerer Körperverletzung ermittelt.

Corona-Pandemie: Inzidenzwert in der Region Hannover auf 66,5 gestiegen

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Die Zahl der Menschen die sich mit Corona infizieren, nimmt auch hier in der Region Hannover weiter zu. Die 7-Tage-Inzidenz ist am Dienstag von 55,2 auf nun 66,5 gestiegen. Damit hat sich der Status als Risikogebiet weiter gefestigt und die verschärften Maßnahmen gelten nach wie vor. Ab Mittwoch tritt dann auch die Maskenpflicht in den Fußgängerzonen in Kraft und an allen anderen öffentlichen Orten, an denen es dichteres Menschenaufkommen gibt und der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Den höchsten 7-Tage-Inzidenzwert in der Region Hannover weist aktuell die Stadt Ronnenberg mit fast 153 Infektionen pro 100.000 Einwohner auf. Aber auch Wennigsen liegt derzeit bei rund 105 und Lehrte bei etwa 89 Corona-Infektionen. Die Stadt Hannover hat aktuell einen Inzidenzwert von gut 79 Infektionen pro 100.000 Einwohner.

++ Viel schneller und deutlich billiger: Turbobaustellen rentieren sich ++

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Das Konzept der Turbobaustelle auf der A2 hat sich bewährt. Nach Angaben der Landesstraßenbaubehörde konnte erheblich viel Zeit eingespart werden, berichtet die NP. An drei Wochenenden gab es von Freitagabend bis maximal Montagfrüh praktisch Dauerbetrieb nordwestlich von Hannover. Dadurch kam es zwar einseitig Richtung Dortmund zu langen Staus, andernfalls hätte die Baustelle aber mehrere Wochen gedauert. Auch finanziell geht die Rechnung auf: Rund ein Drittel der Kosten seien durch die Blitzbaustelle eingespart worden, teilte die Behörde weiter mit. Größter Unsicherheitsfaktor sei wiederum das Wetter: Wegen einer Regenprognose wurde ein Wochenendtermin kurzfristig verschoben. Außerdem sei der organisatorische Aufwand bei Turbobaustellen weitaus größer.

++ Cyberattacke mit Datenklau: Handwerkskammer Hannover auf Lösegeld erpresst ++

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Die hannoversche Handwerkskammer wird von Cyberkriminellen erpresst. Mit einem Trojaner wurden Daten von Mitarbeitern gestohlen und verschlüsselt. Dadurch sind die Ursprungsdaten aktuell nicht mehr zugänglich. Die unbekannten Hacker fordern Lösegeld gegen die Entschlüsselung. Die Summe nannte die Handwerkskammer nicht, sie verweigert aber die Zahlung, das sei in Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden beschlossen worden, heißt es. Bisher wurden die Daten offenbar nicht von den Tätern veröffentlicht oder weitergegeben. Der Cyberangriff war bereits vor knapp einer Woche passiert.

++ Veraltetes Verkehrskonzept? Umweltschützer kritisieren Südschnellweg-Umbau ++

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Die Planung des neuen Südschnellwegs zieht den Ärger von Umweltschützern auf sich. Sie kritisieren, dass der Abschnitt zwischen Schützenallee und Landwehrkreisel wesentlich breiter sein wird, als nötig sei. Statt bisher 14,50 Meter sind jetzt mehr als 25 Meter Breite vorgesehen, allerdings für breitere Spuren und einen Standstreifen. Die Verkehrsplanung sei aus den 50er Jahren, reklamiert die Bürgerinitiative Umweltschutz in Zeitungsberichten polemisch. Sie fordert stattdessen einen Radweg für den Südschnellweg, die Aussichten einer Umplanung stehen allerdings schlecht. Bund und Land sagen, dafür habe es nie einen Antrag gegeben. Insgesamt 360 Millionen Euro kostet der Umbau des Südschnellwegs, den der Bund trägt.

++ Vorquarantäne: Landesregierung diskutiert Homeschooling vor den Weihnachtsfeiertagen ++

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Um die Ansteckungsgefahr an den Weihnachtsfeiertagen zu reduzieren erwägt die niedersächsische Landesregierung die Schulen früher zu schließen und die Schüler stattdessen die letzten beiden Unterrichtstage ins Homeschooling zu schicken. Als eine Art Vorquarantäne, um das Risiko zu verringern, dass Kinder ältere Verwandte an Weihnachten anstecken. Wenn das als präventive Quarantäne ausreicht, werden wir das umsetzen, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zuvor hatte der Koalitionspartner CDU diese Vorquarantäne vorgeschlagen. Laut Tonne werde der Vorschlag bereits geprüft. Unterstützung erhielt der Vorstoß der CDU auch aus der Opposition. Mit zwei Homeschooling-Tagen direkt vor den Ferien ließe sich der Weihnachtsbesuch der Großeltern für Familien sicherer gestalten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling. Wichtig sei aber, dass es dennoch bei Bedarf eine Betreuungsmöglichkeit gebe. Offiziell beginnen die Weihnachtsferien am Mittwoch, den 23. Dezember. Würden die beiden letzten Tage vor Ferienbeginn tatsächlich im Homeschooloung stattfinden, wäre bereits am Freitag, den 18. Dezember, der letzte offizielle Präsenztag in den Schulen.

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