Nach der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz glaubt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nicht an ein Ende der Debatte. Er sei ziemlich sicher, dass uns das Thema Cannabis eine ganze Weile beschäftigen werde, sagte Weil nach der Abstimmung. Die Bundesregierung sei sehr gut beraten, die vorangegangene Diskussion sehr ernst zu nehmen und sich selbst zu fragen, an welchen Stellen ein solches Gesetz womöglich nachträglich noch einmal korrigiert werden müsse.

Trotz Kritik aus dem Justiz-, Innen- und Gesundheitsministerium hat sich Niedersachsen bei der Abstimmung enthalten und damit gemeinsam mit einer Mehrheit der Länder das Cannabis-Gesetz im Bundesrat passieren lassen. Hintergrund war das Fehlen einer gemeinsamen Position in der rot-grünen Landesregierung. Die Grünen sind für eine Teillegalisierung der Droge, mehrere SPD-geführte Ministerien hatten Bedenken geäußert.

Kritik an dem Abstimmungsverhalten gibt es von der CDU im Landtag. Es sei bedauerlich, dass Ministerpräsident Weil sich gegenüber seinem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen konnte. Die CDU-Fraktion sei zutiefst davon überzeugt, dass dieses Gesetz ein Fehler sei und keinesfalls die Realität verbessern, sondern vielmehr verschlechtern werde.