Muss die Plattform X einen Beitrag mit einer NS-Parole löschen oder sperren? Diese Frage wird jetzt vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt hatte die Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk angewiesen, einen Beitrag des früheren Professors Stefan Homburg für Nutzer in Deutschland zu blockieren oder zu entfernen. Darin war die Losung „Alles für Deutschland“ enthalten, die im Nationalsozialismus von der SA verwendet wurde. Die Landesmedienanstalt wertet die Formulierung als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation und beruft sich unter anderem auf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Elon Musk hält die Anordnung dagegen für rechtswidrig und verweist auf die Meinungsfreiheit.