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Flüchtlingskosten: Länderchef Weil verkündet Einigung mit dem Bund

Bund und Länder haben sich auf ein neues System zur Verteilung der Flüchtlingskosten verständigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit. Es gab demnach ein Einvernehmen über den Einstieg in ein atmendes System für alle Geflüchteten, sagte Weil über eine entsprechende Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Damit sei gemeint, dass sich die Zahlungen des Bundes künftig wieder an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientieren soll. Grundlage wäre eine Kopfpauschale, über deren Höhe aber noch keine Einigung erzielt werden konnte. Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert ein solches Pro-Kopf-System seit Monaten. Regierungschef Weil erklärte, die Gespräche mit dem Bund seien nun so weit geführt worden, wie das auf der Ebene der Arbeitsgruppe möglich war. Nun müsse in Vorbereitung auf ein Treffen mit dem Bundeskanzler am 6. November weiter zwischen den politischen Spitzen verhandelt werden. Fakt sei, dass es zu einer namhaften und verlässlichen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten kommen müsse, betonte Weil.