"Gehaltsaffäre": Staatskanzlei-Chef soll erneut unter Eid aussagen

Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke wird noch einmal vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen. Er gilt als zentrale Figur im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Mielke soll am 19. November unter Eid aussagen. Das hat die CDU-Landtagsfraktion beantragt. Die Partei habe erhebliche Zweifel an Mielkes Glaubwürdigkeit, so die CDU. Der Staatskanzlei-Chef habe seine Aussagen zu oft korrigiert.

Nach seiner Aussage unter Eid will die CDU die Beweisaufnahme schließen. Ende Novembers könnte der Ausschuss zum Ende kommen. Die Staatskanzlei erklärte, es sei das Recht der Opposition, eine Vereidigung zu verlangen, rechtlich mache der Schritt aber kaum einen Unterschied. Eine Regierungssprecherin betonte, dass Mielke selbstverständlich die Wahrheit gesagt habe. Er sehe insofern einer Vereidigung gelassen entgegen. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen.