In der letzten Plenarwoche des Jahres hat der Niedersächsische Landtag an diesem Dienstag vor allem über den Haushalt debattiert. Die Opposition hat SPD und Grüne eine halbherzige Regierungsführung vorgeworfen. Sie würden in Trippelschritten voranschreiten und nur halbe Sachen machen, kritisierte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Die Regierung führe viele Dialoge, doch dann folge daraus nichts. Von Ministerpräsident Olaf Lies brauche es daher auch mal ein Machtwort, doch der Regierungschef äußere sich fast nur zu Wirtschaftsthemen, kritisierte Lechner. Der Haushalt 2026 sieht ein Gesamtvolumen von mehr als 48 Milliarden Euro vor. Finanzminister Gerald Heere sprach von einer haushaltspolitischen Zeitenwende: Die Lockerung der Schuldenbremse im Bund habe das Land genutzt, um ein Investitionsprogramm historischer Dimension aufzulegen. Insgesamt umfasse dieses 14,5 Milliarden Euro. Niedersachsen will mit dem Geld die marode Infrastruktur sanieren.