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Kritik am Beteiligungsverfahren zum Westschnellweg-Ausbau

Der Westschnellweg soll modernisiert werden - anders als beim Südschnellweg will man diesmal alle Seiten frühzeitig einbeziehen. Deshalb haben Stadt, Region und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gestern ein Dialogkonzept mit Bürgerbeteiligung vorgestellt: 35 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Personen aus den betroffenen Stadtteilen sollen als Bürgerrat den Ausbau beraten - außerdem soll es ein Dialogforum aus Verbänden, Verwaltung und weiteren Beteiligten geben. Das Vorhaben stößt auf Kritik: Das Bündnis "WESTprotest" fordert mehr Transparenz und die Einbeziehung von Klimazielen in die Schnellbahnplanung - dafür sollen unabhängige Gutachter sorgen. Auch die Grünen kritisieren das Vorhaben: Bürgerbeiräte einzubinden mache nur Sinn, wenn auch die Planung offen sei. Die Grundlagen für den Ausbau stünden aber bereits fest. Sie fordern eine Sanierung der Autobahn und keinen Ausbau. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies sprach von einem „kritischen Rahmen“, der durch die Bürgerbeteiligung geschaffen werde. Klar sei aber, dass am Ende die Politik entscheide. Aktivisten von „WESTprotest“ haben bereits eine Demonstration angekündigt. Am Freitag, 7. Juni, soll es eine Fahrraddemo über den Westschnellweg und eine Informationsveranstaltung geben.