‚Niedersachsen kann Zukunft‘ - unter dieser Überschrift will die Landesregierung in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in die Hand nehmen als bisher! Auf ihrer Klausurtagung haben Ministerpräsident Olaf Lies und sein Kabinett für dieses und die kommende Jahre Mehrinvestitionen von knapp 14,5 Milliarden Euro beschlossen. Ziele sind vor allem eine deutliche Verbesserung der Bildungslandschaft und der Gesundheitsversorgung, mehr Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung. Auch die Sanierung von Schulen und Sportstätten, sowie die Erneuerung von Straßen und Schienen sollen vorangetrieben werden. Das Kabinett hat heute Pläne für einen Nachtragshaushalt 2025 und für den Haushalt 2026 sowie die Mittelfristige Planung 2025 bis 2029 abgesegnet. Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2026 sieht ein Volumen von rund 47,89 Milliarden Euro vor. Der Nachtragshaushalt 2025 soll ein Volumen von rund 1,4 Milliarden Euro haben. Mit dem Nachtrag 2025 und dem Haushalt 2026 soll ein landeseigenes Sofortprogramm zur Stärkung von Investitionen und zur Entlastung der Kommunen mit einem Volumen von rund fünf Milliarden Euro ermöglicht werden. Zur Finanzierung dieses Sofortprogramms sehen die Pläne der Landesregierung im Nachtrag 2025 die volle Ausschöpfung der neuen Verschuldungsmöglichkeiten vor sowie darüber hinaus die weitgehende Verwendung der Allgemeinen Rücklage. Hinzu kommen die rund 9,4 Milliarden Euro, die Niedersachsen voraussichtlich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhalten wird.