"Turbobeförderung" von Weils Büroleiterin: Im Landtag fällt Entscheidung über Untersuchungsausschuss

Zu viel Gehalt? Das ist am Mittwoch Thema im Landtag. Die Opposition hält es für rechtswidrig, dass die Büroleiterin von Ministerpräsident Weil rückwirkend eine Gehaltserhöhung bekommen hat, von insgesamt 1.900 € mehr pro Monat.

Auf Antrag der CDU-Fraktion fällt jetzt die Entscheidung, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Der soll klären, ob die Gehaltserhöhung von Weils Mitarbeiterin rechtmäßig war. Der Ministerpräsident habe sich über Monate geweigert, Details der "Turbobeförderung" offenzulegen, so CDU-Chef Sebastian Lechner.

Der Ministerpräsident selbst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen: Mit Rückenwind aus der eigenen Partei. Die Anschuldigungen der CDU seien haltlos und aus der Luft gegriffen, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Wiard Siebels gegenüber dem NDR.