Der Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht vor dem Ende. Am Donnerstag soll im Landtag der Abschlussbericht beschlossen werden.

Im Ausschuss ging es um den Vorwurf der CDU, dass die Gehaltserhöhung einer Büromitarbeiterin des Ministerpräsidenten nicht gerechtfertigt war. Das hatte die Staatskanzlei mehrfach zurückgewiesen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat sich gegen die Beschwerden ausgesprochen: Niemand habe gegen die Regeln verstoßen – zumindest nicht vorsätzlich.

Die Ermittlungen waren schon im Juni ergebnislos eingestellt worden, Konsequenzen gibt es wohl keine. Der Abschlussbericht wird vermutlich beide Standpunkte – den Vorwurf der CDU und die Contra-Position der SPD – enthalten.